Argumente gegen die geistige Mobilmachung Deutschlands
Folge 1: Soldaten sind die größten Pazifisten
Seit 3 Jahren hat die Regierung Deutschland eine Zeitenwende verordnet und dafür eine massive Aufrüstung gegen Russland auf den Weg gebracht. Damit auch jeder kapiert, dass Deutschland dabei die höchsten Prinzipien der Menschheit gegen das Böse verteidigt, wird das Volk unter Meinungsführerschaft der damaligen Außenministerin umfassend mit den passenden Feindbildern versorgt. Aber auch der Verteidigungsminister will nicht nur seine Truppe praktisch kriegstüchtig machen, sondern er fordert von seinen Deutschen einen „Mentalitätswechsel“. Die lassen sich nicht lumpen und führen unter verantwortungsvoller Anleitung der demokratischen Öffentlichkeit eine bunte Debatte über Kosten, Probleme und Lösungsmöglichkeiten einer Aufrüstung, die nicht sie beschlossen haben, für einen möglichen Krieg, über den sie zwar auch nicht entscheiden werden, ihn aber dann todsicher an allen Fronten ausbaden müssen. Dass sich Deutschland für den von seiner Führung für ungefähr 2029 angesagten Krieg mitten im laufenden Kapitalismus ganz zivil und ohne Zwangsrekrutierung von der Straße weg vorbereitet – wie in der Ukraine, ändert an dieser Wahrheit nichts. Es definiert eher die Problemlagen, denen sich unsere Hochqualitätsmedien zuwenden: Fehlt es angesichts der zögerlichen Rekrutierung von zusätzlichen 100 Tausend Soldaten bei der Jugend an Opferbereitschaft? Kündigt die neue Regierung ihrem Volk die unterstellten Sozialstaatskürzungen und finanziellen Zumutungen unverhohlen genug an? Warum gibt es nicht nur im Osten immer noch eine unüberhörbare Minderheit, die weder den Kriegskurs noch das Feindbild gegen Russland widerspruchslos teilen will? Wir wollen in einer losen Folge die schlechten Argumente kritisieren, mit denen da für den Patriotismus und das Feindbild argumentiert wird. Und auch die Methoden würdigen, mit denen das Publikum dabei angesprochen wird.
In dieser Folge soll es um den guten Ruf der Abschreckung und die kühne These gehen, dass „unsere Soldaten die größten Pazifisten sind“. Auf die gleichlautende Behauptung eines Bundeswehr-Jugendoffiziers sind wir in der Talk-Show Hart aber fair gestoßen. Darauf ist er natürlich nicht durch eine Meinungsumfrage unter Soldaten oder das Studium der Grundausbildung gekommen. Wenn er wirklich glauben würde, dass seine Truppe mehrheitlich aus Kriegsgegnern besteht, müssten ihm ja allergrößte Zweifel an ihrer Kriegfähigkeit kommen. Aber in der Realität entscheidet ja auch nicht die subjektive Einstellung der Soldaten darüber, für welchen Auftrag sie von ihren Befehlshabern in den Krieg geschickt werden. Und auf dem Schlachtfeld selbst ist Kämpfen und militärischer Gehorsam gefragt. Deshalb geht auch sein eigener Bundeswehrverband davon aus, dass der im letzten Jahr eingeführte Veteranentag nicht irgendwelchen Kriegsgegnern, sondern „denen gewidmet ist, die eine Waffe in die Hand nehmen“.
Mit seiner Rede von den friedliebenden Soldaten befindet sich der Jugendoffizier allerdings in bester Gesellschaft deutscher Politiker. Nach deren Selbstverständnis würden weder die Bundeswehr noch ihre Auftraggeber jemals aus eigenem Antrieb einen Krieg führen, sondern werden dazu immer von den Gegnern gezwungen. In den Worten von Boris Pistorius klingt das dann so: „Niemand, der mich kennt, (…) kann ernsthaft auf den Gedanken kommen, dass ich Kriege vorbereiten will, die von Deutschland ausgehen. Pazifist sein heißt, Gewalt und Krieg abzulehnen. In dem Sinne bin ich auch Pazifist. Nach meinem Verständnis sollte Pazifismus allerdings nicht dahin führen, auch die linke Wange hinzuhalten oder der Gewalt sogar durch Leichtfertigkeit die Türe zu öffnen. Auch als Pazifist – und vielleicht sogar gerade als Pazifist – darf man sich verteidigen.“ Deutschland darf sich verteidigen und aufrüsten! Als ob Pistorius dafür bei irgendeiner höheren moralischen Instanz vorher nachgefragt hätte. Es ist eben immer dasselbe und das könnte einen ja stutzig machen: Noch jeder politische Befehlshaber rechtfertigt seinen Gewaltapparat und Gewalteinsatz mit ungefähr diesen Sätzen: die eigene Armee dient natürlich nur der Verteidigung, die militärische Aggression geht immer vom Feind im Ausland aus. Und wenn man selber als Erster angreift, kommt man präventiv nur dem Angriff des äußeren Feindes zuvor … oder man hat zutiefst menschliche Gründe, Massaker andernorts zu verhindern. Usw usf. Genau das kann man sich in Russland, der Ukraine oder in sonst einem Krieg auf beiden Seiten anhören. Und das soll einem einleuchten? Immerzu – bei „uns“ wohlgemerkt! – die allerbesten Gründe für militärische Gewalt? Der Verteidigungsminister mutet einem zu, dass man sein hehres Prinzip der Gewaltfreiheit keinesfalls als Relativierung der deutschen Wehrhaftigkeit verstehen darf, sondern als Adelung der Kriege, für die sich Deutschland aufrüstet und die es gegebenenfalls führen wird. Natürlich nur, weil „es da draußen leider Mächte gibt, die das leider anders sehen“ und nicht wie Deutschland Frieden, sondern Krieg wollen.
Die bundesdeutschen Politiker gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie behaupten mit ihrer Rede von der Abschreckung glatt, dass sie mit ihrer überlegenen Aufrüstung einen Krieg verhindern wollen! „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ erklärt der Verteidigungsminister vor dem Bundestag. Selbstverständlich geht auch für ihn alle Kriegsgefahr von Russland aus. Mit Abschreckung soll aber weit mehr gesagt sein, als dass er einen Feind kennt, vor dem sich Deutschland in Acht nehmen muss. Er schreibt der eigenen Rüstung den Zweck zu, andauernd den Krieg zu verhindern. Diese menschenfreundliche Widmung hält ihn natürlich nicht davon ab, die Kriegsführung planen, vorbereiten und üben zu lassen – den Einsatz fremder Atomwaffen eingeschlossen. Das Ideal der erfolgreichen Kriegsvermeidung durch Rüstung lebt zwar selbst von der Hoffnung, dem Gegner durch die eigene Fähigkeit und Entschlossenheit zum Krieg so zu imponieren, dass dieser ihn sein lässt. Dass man ihn selbst unter allen Umständen lässt, ist nicht versprochen, ganz im Gegenteil. Die Verheißung, den Krieg durch Abschreckung des Feindes zu verhindern, stellt für den Ernstfall in Aussicht, den Krieg noch weniger zu scheuen als der Feind und noch besser als er dafür gerüstet zu sein. Auf diese Art will der Verteidigungssminister und seine Kollegen die eigene Aufrüstung gleichzeitig als Bekenntnis zur Kriegsvermeidung wie als Forderung nach bedingungsloser Kriegsbereitschaft verstanden wissen. Dem Gegner darf man allerdings diese Logik, von der man selbst felsenfest ausgeht, auf keinen Fall zugestehen. Wenn Russland wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und demonstrativ Überschall-Mittelstreckenraketen auf die Ukraine schießt, um den „kollektiven Westen“ erklärtermaßen vor einem erweiterten Engagement abzuschrecken, dann darf man laut politischer Mehrheitsmeinung darauf nicht eingehen. Ganz im Gegenteil, Deutschland und seine Verbündeten dürfen sich davon keinesfalls beeindrucken lassen, sondern sie müssen den Krieg unter dem Risiko einer direkten Konfrontation bis zur Niederlage Russlands eskalieren – ansonsten würden sie Putin zum Weitermachen animieren. Das ist wirklich wahre Friedensliebe…
