Deutschland macht mobil
Folge 3: Feindbild Putin
In dieser Folge soll es darum gehen, wie deutsche Politiker in den letzten 3 Jahren ihrem Volk das zum neuen Feind ausgerufene Russland präsentieren. Eine wichtige Vorreiterin in dieser Frage war sicherlich die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock, deren nachfolgende Zitate stellvertretend für die öffentliche Darstellung der Russischen Motive des Ukraine-Krieg stehen:
„Was Putin tut, ist Aggression hoch Tausend. Er bricht mit allen Regeln des menschlichen Miteinanders. Die letzten zehn Tage hätten gezeigt, dass es keine roten Linien gibt. Jemandem, der Städte und Kinderkrankenhäuser bombardiere, könne man nicht einen Satz glauben. Jetzt gilt es diesen Krieg zu beenden und das Leid der Menschen zu beenden.” „Wenn sich die Ukraine ergibt, sind 40 Millionen Menschen unter der Diktatur Putins. Dann ist Vergewaltigung überall an der Tagesordnung, Erschießung. Das ist für Putin Frieden, aber das ist kein Frieden, das ist Unterdrückung und Leid. Und wir wollen einen gerechten Frieden„
Natürlich wusste Annalena Baerbock aus den Strategiepapieren ihres eigenen Ministeriums sehr gut, dass kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten andere Regeln als das menschliche Miteinander haben. Sicher hat die Außenministerin auch die Nüchternheit zur Kenntnis genommen, mit der z.B. israelische Offiziere bei der Bombardierung von Krankenhäusern in Gaza entscheiden konnten, wieviele getötete Palästinenser ein liquidierter Hamas-Kommandeur wert war. Ohne dass sie deshalb rote Linien überschritten gesehen hätte und der israelischen Regierung kein Wort mehr geglaubt hätte. Und sie täuscht sich garantiert nicht darüber, ob Wladimir Putin wirklich den Krieg gegen die Ukraine führen lässt, um nach der Eroberung dort flächendeckend Vergewaltigungen und Erschießungen anzuordnen. Immerhin kennt sie bei anderer Gelegenheit sehr wohl die strategischen roten Linien gegen eine Natoisierung der Ukraine, um die es Russland in diesem Krieg geht und die sie dann vehement als Hirngespinst oder Phantomschmerz abtut. Aber der Ausgangs- und Zielpunkt ihrer Reden ist ja auch die Gleichsetzung des Russischen Handelns mit dem Willen zum Bösen für das es keine Rechtfertigung gibt. Und diese Aggression, also den absoluten Willen zur Gewalt pur, soll man sich bei Vladimir Putin dann in einer tausendfachen Potenz vorstellen.
Eine sachliche Auskunft über die wirklichen Aufgaben ihres Ministeramtes, über das diplomatische Geschacher und das berechnende Abwägen um den Ukraine-Krieg herum, kann man also von der Außenministerin nicht erwarten. In unserer aufgeklärten demokratischen Öffentlichkeit dreht sich der Diskurs offensichtlich um etwas anderes: Annalena Baerbock und ihre Kollegen liefern Beiträge zur Moral von Freund und Feind, die die passende Moral zu ihrem Stellvertreter-Krieg in der Ukraine ist. Dafür ist ihre ganze professionelle Verlogenheit verlangt. Denn es gehört zu ihren Kern-Aufgaben, dem Volk die passende Sichtweise für die innere und äußere Mobilmachung gegen Russland beizubringen, die die Regierung praktisch auf den Weg gebracht und verbindlich für ihr Volk gemacht hat.
Dafür sollen sich die Deutschen erstens das richtige Bild vom Feind machen. Das zeichnet sich dadurch aus, dass man am ganzen Russischen Staatswesen, nur Unterdrückung des Volkes durch den Diktator Putin entdecken will. Ein Staat, der durch die produktive Inanspruchnahme seines Volkes eine Kriegswirtschaft und Armee zu Stande bringt, die den westlichen Politikern viel zu effektiv und widerstandsfähig ist, soll man sich als einen einzigen Unterdrückungsapparat für seinen Herrscher vorstellen. Und die durchaus bekannten strategischen Kriegsziele Russlands soll man sich als Ausfluss von Putins Aggressionstrieb vorstellen. Als Bebilderung für seine Gewalttätigkeit werden die sorgsam ausgewählten ukrainischen Opfer in einer Endlosschleife vorgeführt. Opfer fallen zwar genauso auf der Seite des russischen Feindes an. Wenn die überhaupt thematisiert werden, sprechen sie aber garantiert nicht gegen die Ukraine oder ihre Unterstützer sondern werden kurzer Hand der Rücksichtlosigkeit Putins zugerechnet, der sein Volk verheizt. Letzteres ist zwar sicher richtig, es ließe sich aber genauso an Selensky und seinem Volk entdecken. Denn objektiv sind die Opfer des Krieges auf beiden Seiten im gleichen Sinne Resultate davon, dass sowohl der russische wie der ukrainische Staat sein Volk gegeneinander antreten lässt, um seine nationalen Anspüche gegen den anderen durchsetzen. Nur dass die Ukraine das in keinster Weise selber vermag sondern im Auftrag des Westen handelt.
Deshalb gibt es zweitens für deutsche Politiker auch einigen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Ukraine: Die Opfer auf ukrainischer Seite sprechen nicht gegen den Krieg im Auftrag des Westens, sondern gegen den Krieg Russlands und für das Recht der Ukraine, erfolgreich Krieg gegen Russland zu führen. Und diesen Krieg soll man sich dann als einen großangelegten Versuch des ukrainischen Staates vorstellen, mit Hilfe des Westens Frauen, Alte und Kinder vor der menschenverachtenden russischen Gewalt zu schützen. Man muss schon mit der professionellen Brille einer deutschen Außenministerin auf die ukrainische Front sehen um dort zu endecken, „dass unsere Waffenlieferungen offensichtlich sehr deutlich helfen, Menschenleben zu retten. Also sollte sich eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten.“ Es ist allerdings überhaupt nicht selbstverständlich, dass die ganzen Schlächtereien an der Front eine Lebensrettung darstellen, wenn im Erfolgsfall ein verwüstetes Dorf und seine überlebenden Bewohner nicht mehr unter russische sondern ukrainische Hoheit fallen. Und natürlich werden all die toten Soldaten und Zivilisten von den ukrainschen Befehlshabern nicht deswegen produziert, um ukrainische Leben zu retten sondern, um sie der russischen Herrschafft zu entreißen. Aber die Außenministerin legt genau auf diese Lüge wert und hat überhaupt keine Scheu, noch mehr von diesen wunderbaren lebensrettenden Waffen zu schicken: „Wie können wir noch mehr von dem liefern, das jetzt so effizient hilft, also Luftabwehr, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer.“ Für sie sind deshalb auch die ukrainischen Soldaten, die bekannterweise ihren Einberufungsbefehl von Greiftrupps auf offener Straße ausgehändigt bekommen, nicht wie auf russischer Seite Kanonenfutter, sondern Helden. Das alles ändert allerdings nichts an der Wahrheit dieses Krieges, dass der ukrainische Staat nicht seine Bürger, sondern die Ukrainer ihren Staat und seine Ansprüche verteidigen müssen. Und die Waffen des Westens werden nicht dafür eingesetzt, damit möglichst viele Ukrainer überleben, sondern durch Selensky´s Stellvertreter-Krieg für den Westen werden sie überhaupt erst massenhaft zu Opfern gemacht.
Zunehmend wichtig ist den deutschen Regierenden drittens die Schlussfolgerung, mit der sie das Feindbild verstanden haben wollen: Sie werden die Ukraine solange Krieg führen lassen, bis Russland zu einem Frieden gezwungen ist, bei dem Europa die Bedingungen eines gerechten Friedens definiert. Dafür braucht es noch viel mehr militärische Unterstützung und eventuell ist auch eine direkte Konfrontation mit Russland fällig. Und deshalb halten sie die geistige Vorbereitung ihres Volkes auf einen möglichen Krieg für unabdingbar. Die besteht aber nicht einfach in der Klarstellung, dass sie die russische Militärmacht in Europa nicht mehr dulden wollen und ihrer Gesellschaft dafür ein beispielloses Aufrüstungsprogramm verordnen. Verantwortungsvolle Politiker legen allergrößten Wert darauf, dass sich die Deutschen persönlich von Putins Gewalttätigkeit bedroht sehen sollen, mit deren Deutung sie ja ausführlich bekannt gemacht worden sind. Die ganze Zeitenwende sollen sie als Reaktion auf Putins Aggession und als Schutz vor einem ähnlichen Schicksal wie dem der Ukrainer verstehen. Dafür müssen sie demnächst nicht nur den Gürtel enger schnallen, sondern sollen sich in ausreichender Zahl der Bundeswehr als Kanonenfutter zur Verfügung stellen. Und wenn sich absehbarerweise nicht genügend Freiwillige für das Projekt der zukünftig größten Armee Europas melden, muss es halt wieder eine Wehrpflicht geben. Aber den zuständigen Politikern reicht es gar nicht aus, dass sie im Falle des Falles entsprechend ihrer strategischen Pläne per Einberufungsbefehl genügend Soldaten in den Krieg schicken können. Sie legen allergrößten Wert darauf, dass ihr Volk sich jetzt schon ideell ein ausreichendes Maß an Bereitschaft zum Sterben fürs Vaterland auf Vorrat zulegt, wenn es danach gefragt wird. Das ist einerseits sicher angebracht, denn es gibt ja offizielle militärische Szenarien der NATO, in denen im Kriegsfall an der Ostfront mit täglich 5000 getöteten Soldaten gerechnet wird, die ersetzt werden müssen. Es bleibt aber andererseits ein folgenschwerer Irrtum, für den da beim Volk Werbung gemacht wird: Es soll sich einen Krieg gegen Russland, den seine Regierung aus ihren Gründen für nötig befindet, als eine persönliche Herausforderung an seine Tugendhaftigkeit und den befohlenen Dienst an der Waffe als seinen Beitrag zum Schutz seiner wunderbaren Volksgemeinschaft vor Putins Gewalttätigkeit sehen. Für den möglichen eigenen Krieg kann man die passende Moral von „Wir und der Feind“ in der Öffentlichkeit gar nicht lebendig genug halten.
———-
Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts #machsmitlinks
Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen:
- Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere Videos.
- Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB
- Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins
- Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=NSABEZ5567QZE
