Wir wollen nochmal auf die leidige Debatte um die Migrationsfrage eingehen und zusammentragen und zusammenfassen, was hier für Standpunkte geteilt werden und welche nicht
Hinweis auf Peters Text in der Jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/457801.linke-debatte-im-geiste-der-nation.html?sstr=peter%7Cschadt
Er bringt sieben Widerlegungen, auf die wir uns auch beziehen
Darüber hinaus widmen wir uns noch in einem zweiten der Widerlegung der Einwände, die wir gegen unsere Kritik bekommen haben.
Widerlegung 1: „Von der Migration profitieren die kapitalistisch maßgeblichen Nationen„
Staaten, die Migration verursachen und nutzen, sollen sie jetzt auch verhindern.
Gewalt, die Migration verursacht, soll verwendet werden, um Migration zu stoppen.
Diese Kritik zementiert Machtverhältnisse und ruft Staaten auf, ihre Macht über Weltmärkte auszuüben. Dh daran, dass die das tun, stört man sich gar nicht.
Staaten nutzen aber Macht für ganz andere Zwecke als Minderung der Inlands-Konkurrenz.
Die sind gar nicht Dienstleister und Auftragnehmer der Bevölkerung, das geben die auch zu Protokoll,
Der Staat hat andere Dinge vor, denen man mal auf den Grund gehen müsste.
Zitat Peter: “Es mag ja sein, dass nur die Migranten ins Land kommen, von welchen sich Kapital und Staat etwas erhoffen, sei es politischer oder ökonomischer Natur; umgekehrt gilt das aber auch für jeden Grenzzaun und jedes »Anker-Zentrum«: Die Migration unterbleibt auch nur da, wo der Staat sie aus Kalkül und mit seiner Gewalt unterbindet.”
Manchmal wird angeführt, dass Migration benutzt würde um die Arbeiterklasse zu spalten. Warum man aus so einem Wissen über deren vermeintliche Ziele schlussfolgert, die Spaltung praktisch auch noch zu affirmieren, indem man die Migration als Problem bestätigt, erklären sie nicht.
Deutsche Arbeiter und Migranten haben eben gemeinsam, dass ihre Bedürfnisse nur zum Zuge kommen, insofern und solange sie sich als nützlich für Kapital und Staat erweisen.
Aus Solidarität mit den deutschen Arbeitern und der Betrachtung dieses gemeinsamen Abhängigkeitsverhältnisses kommt man also niemals auf eine Ablehnung migrantischer Arbeiter.
Zitat Peter: “Wer so redet, der weiß schon, für und gegen wen er ist, und fällt deswegen an der gleichen Abhängigkeit sehr unterschiedliche Urteile.”
Das ist eben der Nationalismus dieser Migrationskritiker, der der ganzen Argumentation vorausgesetzt ist und nicht aus ihr folgt: Wer sich sorgt die deutsche Arbeiterklasse vor Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen, der muss schon vor jeder Betrachtung der Konkurrenz, das Wohl seiner Nation und seiner Mitglieder als das höchste schätzen, was es zu beschützen gilt.
Widerlegung 2: „Durch die Migranten wird die Konkurrenz verschärft“
Hier wähnen sich die Kritiker ganz realistisch und realpolitisch. Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Wohnmarkt oder um Kita-Plätze, etc, all das was doch ganz logisch knapper wird, wenn mehr Leute dazukommen, und deswegen kann man nicht dafür sein, dass mehr dazu kommen.
Bleibt aber die Frage: Warum sind es eigentlich die Migranten, die die Konkurrenz verschärfen und nicht die Inländer?
Warum nicht über jede neue Deutsche Arbeitskraft aufregen, die 18 wird und damit die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft?
Warum sich nicht eigentlich für die Ausbürgerung von Rothaarigen oder oder übergewichtigen Deutschen einsetzen?
Für all diese Gruppen gilt nämlich das gleiche Argument wie für die Migranten: Sie sind der Konkurrenz unterworfen und verschärfen diesselbige.
Warum eigentlich nicht darüber aufregen, dass der Arbeiter überhaupt in Konkurrenz mit allen anderen Arbeitern steht? Was macht die Konkurrenz zu den Migranten so besonders?
Gängiger Einwand: Man ist für den Deutschen Arbeiter, weil der schon hier ist. Manche verweigern sogar, den “Deutschen Arbeiter” zu nennen und nennen ihn einfach: “der Arbeiter, der schon hier ist, schon einen Pass hat, den der Staat schon reingelassen hat”.
Damit wollen die Kund tun, dass es ihnen wirklich nicht um Überfremdung und damit offenkundig um rassistische Motive dreht.
Die wollen angeblich nur den Status Quo gegen noch mehr Einwanderung verteidigen.
Da muss man die eigentlich fragen: Wieso macht man sich die Gewaltsame Scheidung in In- und Ausländer durch die Staaten, und deren “Aufenthaltsrecht” nicht zum Argument GEGEN diese Staatsgewalten, sondern affirmiert sie GEGEN die Ausländer?
Wieso fordern die nicht eigentlich neue Wohnungen und neue Kitas, wenn sie sich um die hatte Konkurrenz kümmern, sondern gehen auf die Migration? In deren Logik würden doch mehr Wohnungen und mehr Kitas die Konkurrenz genauso entschärfen.
Wieso fordern die nicht einen höheren Mindestlohn, um die Billiglohnkonkurrenz zu entschärfen. Wieso nicht Saisonarbeit problematisieren? Das wäre doch auch alles realistisch.
Warum auf die Migration gehen?
Da fehlt noch ein Schritt, der nicht genannt wird!
Aus dem Faktum, dass Arbeiter gegeneinander ausgespielt werden und auch ohne das Spiel gegeneinander in Konkurrenz stehen, folgt nämlich nie und nimmer eine Position gegen Zuwachs an Ausländern, sondern eine ganz andere Feindschaftserklärung.
Widerlegung 3: „Die Migranten senken die Löhne“
Wie beeinflussen Migranten niedrige Löhne?
Entstehen niedrige Löhne direkt durch Migration?
Entscheiden Migranten über Anstellungen und Löhne in Unternehmen?
Entscheiden Migranten frei, Tarifbindung aufzugeben?
Zitat Peter: “Man muss schon sehr entschlossen vom Unternehmer, also dem wirklichen Subjekt, absehen, das die Höhe des Lohns bestimmt und ihn auszahlt, um solchen Sätzen etwas abgewinnen zu können.”
Alle Arbeiter, ob Migranten oder nicht, sind der unternehmerischen Freiheit unterworfen: Die Unternehmer können, insofern sie nicht sowieso tariflich oder an den Mindestlohn gebunden sind, frei entscheiden, wieviel sie bereit sind für eine Leistung zu zahlen, und wieviel nicht. Dabei zahlen sie am liebsten immer so wenig, wie man Ihnen gerade noch durchgehen lässt.
Und auch hier gilt: Zitat Peter: “Mit dem gleichen ökonomischen Recht stimmt der Satz, dass deutsche Arbeiter eingesetzt werden, um die Löhne anderer Deutscher zu senken.”
Man kann auch mal fragen, ob das so überhaupt die Wahrheit ist, gerade in Staaten mit (branchenbezogenen) Mindestlohn, dann gilt wieder das zuvor Gesagte (Verschärfung Konkurrenz)
ABER Geschäftserfolg kann doch auch zu Arbeitsplätzen und Lohnspielräumen führen! Da muss man nur dem Kapital ordentlich die Daumen drücken und dem Staat, der einen Standortvorteil organisieren muss
Man merkt: man kann das gleiche Argument auch umgekehrt nutzen, die “Migrationspolitiker” von links sind da ziemlich depressiv in ihrer Wirtschaftsprognose
Widerlegung 4: „Das Angebot an die deutschen Arbeiter verbessert sich bei weniger Migration“
Die Annahme ist, dass deutsche Arbeiter bessere Löhne und Arbeitsbedingungen hätten, wenn Migration eingeschränkt würde
Ein „Fachkräftemangel“ führt aber gar nicht zwangsläufig zu besseren Löhnen.
Jetzt haben wir schon seit Jahrzehnten einen Mangel an Pflege- oder Erziehungskräften. Ist mir jedenfalls unbekannt, dass dadurch irgendwie die Löhne in die Höhe geschossen wären.
Unternehmen entscheiden, wie sie mit eine Fachkräftemangel umgehen.
Unternehmen könnten Arbeiter ausbilden oder technische Rationalisierungen vornehmen, um mit dem Fachkräftemangel umzugehen.
Bekannt ist auch: Hohe Löhne gelten oft als „Innovationstreiber“ und könnten zu technischen Lösungen führen, die wiederrum die Notwendigkeit an Arbeitskraft reduzieren
Die Entschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt könnte also durchaus auch zur technischen Wegschaffung von Arbeitsplätzen führen, was wiederum die Konkurrenz um die nun weniger vorhandenen Arbeitsplätze anheizt.
Unternehmen können auch Enthaltsam werden, nicht mehr investieren. Das bedeutet, dass Unternehmen bestimmte Arbeitsplätze nicht ausschreiben oder Arbeitsverdichtung vornehmen können.
Pflegeberufe zeigen auch, wie Arbeitsverdichtung genutzt wird, um weniger Personal mehr Arbeit zu übertragen.
Einige Unternehmen denken darüber nach, das gesamte Unternehmen ins Ausland zu verlagern, um die Bedingungen für Arbeitnehmer zu optimieren.
„Migrationskritische Linke“ fordern ein Verbot oder eine Einschränkung, Migranten ins Land zu holen. Dies würde verhindern oder erschweren, dass die Unternehmen Löhne drücken.
Zitat Peter: “Andere Arten und Weisen, die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen, werden dagegen sogar gefordert und sind etwa nach Wagenknecht viel zu wenig im Einsatz: »Der Kapitalismus ist schon lange nicht mehr so produktiv und innovativ, wie er einmal war und wie es ihm heute noch zugeschrieben wird.«⁵ “
Die Antwort auf die Frage, warum hier grade die Migration als Kostendrücker thematisiert ist wieder dieselbe: Weil der Nationalismus der ganzen Migrationskritik vorgelagert ist und nicht aus ihr folgt.
So argumentiert Wagenknecht für „echte Unternehmerschaft“ und das Heraushalten von Ausländern und damit für den guten Kapitalismus, dessen Rechnung ja für alle aufgehen könne.
Widerlegung 5: „Die Ausländer stören das Sozialsystem“
Und wieder: Warum eigentlich nicht gegen jeden deutschen Arbeitslosen, Kranken, Rentner oder Verunglückten wettern? Immerhin sind die genauso eine Belastung für das Sozialsystem wie die Migranten. Irgendwas muss aber an denen dann wohl schon anders sein. Was wohl?
Übrigens: Jeder arbeitende Ausländer, zahlt auch in die Sozialkassen ein und trägt in derselben Logik damit diese arbeitsunfähigen Deutschen mit. Und jetzt?
Wird gekontert: „Ja und was ist mit denen die nicht arbeiten und dem Sozialstaat nur auf der Tasche liegen?“
Na davon gibts doch nun auch genug Deutsche. Ich höre zumindest wenig Aktivisten die für eine Abschiebung von Langzeitarbeitslosen agitieren. Wäre doch aber genau die gleiche Logik…
Aber da kommt man dann auch wieder zum Kern diese Migrationskritik: Eine Idealisierung, Verherrlichung der bestehenden Umstände. Wie gut doch alles wäre, wenn es keine Migration gäbe.
Zum Beispiel: der Sozialstaat
Zitat Peter: “Ausgerechnet die Sozialversicherungen als staatlich organisierter Abzug vom Lohn, damit Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Lebensabend nicht direkt die proletarische Existenz ruinieren, werden zu einem System in »gewisser (?) Balance« umgedichtet, die von Migranten gestört würde”
Anstatt also mal zu kritisieren, was hier eigentlich vom Staat bezweckt wird, und welches System damit eigentlich aufrechterhalten wird, wird kritisiert, dass Arbeiter ohne den richtigen Stammbaum auch mit eingepasst werden. Wer da mehr Interesse an einer ordentlichen Kritik hat, schaue sich Bürgergeld-Video an oder bleibt am besten dran, denn im Zündfunken kommt dazu auch was.
Zudem wird auch gesagt: Der Staat schafft dann womöglich “Errungenschaften der Arbeiter” ab, also den Sozialstaat – so ein Quatsch, der macht das ganz ohne Migration, wenn nötig und braucht das auch nicht rechtfertigen vor niemandem (s. AGenda 2010) oder baut ihn auch auf nach ganz anderen Maßstäben, denn der Staat weiß viel besser, dass das mit Migration gar nichts zu tun hat und eine Errungenschaft ist da sowieso nicht, schon gar nicht die Sozialhilfe oder das Asylbewerberleistungsgesetz, die hat keine Arbeiterbewegung je gefordert
Bei den Migranten in den Sozialkassen kann man aber einen schönen Umkehrer machen: Wenn die Wirtschaft boomt und sich alle anstrengen müssen, dann ist doch Migration super, weil die dann als Arbeiter einzahlen und unsere Rente sichern (war auch der Konter im Sommerinterview mit AFD Chruppalla, dass wir die Ausländer da dringend brauchen und Deutsche da nicht mit dem Gebären hinterherkommen)
Widerlegung 6: „Und was ist mit den Ländern, wo die Arbeiter dann fehlen?“
Hier leisten sich die Migrationskritiker den Widerspruch: Grade will man sich noch gegen die Sache des Staates und des Kapitals stellen, indem man ihnen die Migration verbietet, und dann sorgt man sich um das gute Verhältnis zwischen den Ausländern und ihren Staaten und Kapitalen.
Kaum entscheiden sich Arbeiter sich gegen den nutzen der eigenen Nation und seiner Kapitale zu stellen und auszuwandern, identifiziert der linke Migrationskritiker auf einmal das große Übel: Dass Staat und Kapital in den Ursprungsnationen unter der “E”migration leidet.
Das ist natürlich eine ganz große Heuchelei: Würde es einem tatsächlich um die ausländischen Arbeiter und ihre Situation gehen, wären ganz andere Ideen und Forderungen angesagt. Aber so kleidet man sein eigenes nationalistisches Anliegen in das ebenso heuchlerische wie humanistische Gewand der Sorge ums Ausland.
Auch der heuchlerische Verweis darauf, dass die Migrationsbegrenzung das Absaufen von Flüchtlingen verhindert werden solle, ist an makabren Zynismus kaum zu übertreffen.
Oft wird da Australien erwähnt, wo Migrationsbeschränkung so toll sei, dass auf dem Weg dahin keiner mehr ersäuft.
Die australischen Internierungslager, in welchen die Leute weggesperrt werden, sorgen dafür, dass die Menschen vor ihrem Elend lieber zu anderen Zielen flüchten.
Selbst Kinder werden monatelang in Offshore-Lagern wie auf der Pazifikinsel Nauru festgehalten.
Und diese erfolgreiche und abartige Gewalt gegen Flüchtlinge, die eben nun mal die materielle Basis eine strikten Migrationsbegrenzung ist, soll nun auch noch in ihrem Sinne sein, weil sie auf dieser Route weniger absaufen?
Da wird einfach direkt die Position der EU angenommen, die ja genau den gleiche Gedanken mit ihrer GEAS Reform und ihren brutalen Auffanglangern in Nordafrika hegt: wenn die Migration mit Gewalt an der Küste aufgehalten wird, dann kann auch niemand mehr ersaufen.
Und wenn die ganzen sich aufmachenden Migranten erstmal genug von den Misshandlungen, Vergewaltigungen, dem Menschenhandel und den elenden Zuständen in den Konzentrations… Äh, entschuldigung, Auffanglagern hören, dann machen sie sich bestimmt nicht mehr auf den Weg und dienen stattdessen ihren heimischen kapitalen. falls da überhaupt welche sind…
Mehr dazu in der Folge mit Ari und Marek zur Flüchtlingspolitik: https://youtu.be/TRkCTJ7sUFI
Widerlegung 7: „Die Arbeiter sind gegen mehr Migration“
Das mag schon so sein.
Wir kommen auch gleich nochmal auf diese populistische Strategie zu sprechen, die dem ganzen Argument unterliegt.
Aber vielleicht kann man hier nochmal reflektieren, was hier eigentlich der Standpunkt zu den Arbeitern ist.
Zynische Art: Leute und deren Ideen, Einstellungen und Bedürfnisse werden benutzt für eigene Politik
Zitat Peter: “Wer gegen das falsche Bewusstsein argumentiert, gilt als überheblich, wer sich ihm anbiedert, bewegt sich auf Augenhöhe.”
Kritik? Niemals! Auseinandersetzung mit falschen Ideen? Aufklärung? Geht nicht! Zu sehr von oben herab! Man muss die Arbeiter „abholen, wo sie stehen!”
Na, damit erklärt man schon sein Bild über die Arbeiter: Alles dumme Ausländerfeinde, die auf keinen Fall verstehen können, was die wirklichen Zusammenhänge hinter ihren Schäden sind.
Interessant ist auch, wie an diesem opportunistischen Argument, alle vorhergehenden Ideen relativiert werden: Die mögen ja alle schon falsch sein, ja inhaltlich kann man da schon zustimmen. Aber die Migrationskritik ist trotzdem notwendig, weil die Arbeiter halt Nationalisten sind.
- uch damit ist der Nationalismus der Migrationskritik vorausgesetzt und nicht umgekehrt.
Schluss: Der Nationalismus ist der Migrationskritik vorausgesetzt
Das ist somit auch der Schluss. Dass in irgendeiner Form ökonomische Argumente den nationalistischen Standpunkt begründen, ist einfach harter Unfug.
Was ist dieser vorausgesetzte Nationalismus? Es ist die Vorstellung, dass das Wohl der Nation im Interesse der Bürger liegt, die von ihrer Nation abhängig sind.
Arbeiter werden zu Idealisten ihrer Nation, zu Nationalisten, glauben an das Wachstum ihrer Nation als Vorteil für sie selbst.
Arbeiter erleiden dennoch ständig negative Auswirkungen wie Überstunden, Armut, Stress im Dienst des nationalen Wachstums.
Patriotische Anhänger deuten diese Schäden der Gesellschaft als Folge „unheimlicher“ und „fremder“ Elemente um.
Die Klassengesellschaft wird zur „eigentlichen“ Heimat gemacht, Feindbild der Fremden wird hervorgehoben.
Es gibt viele Feindbilder, aber unabhängig von politischer Ausrichtung, ist eine Gruppe eben immer mit dabei: Die Migranten.
