Einsprüche zur Kritik der Migrationskritik
Im Folgenden wollen wir uns gängigen Einsprüchen gegen die in unserer Kritik der linken Migrationskritik aufgeführten Argumente bringen.
Inhaltliche Widersprüche gab es zwar schon, aber die gehen meistens einfach gar nicht auf die Argumente ein, und wiederholen nur argumentlos, dass Migration doch für Linke zu kritisieren sei. Die meisten Einsprüche waren anderer Natur:
Wenn die Linken Migrationskritiker auf Inhalte festgenagelt werden und ihnen z.B. klar gemacht wird, dass “Linke Migrationskritik” aber ein Murks ist, kommt erschreckend oft die Zustimmung “Ja, wir wissen ja, dass das Quatsch ist! Das ist doch trivial! 100%ige Zustimmung“.
Dem folgen dann oft Einsprüche, die nichts mehr mit dem Inhalt der Kritik zu tun haben.
Z.B. “Aber wir sollen wir die Massen den sonst ansprechen, als Ihnen in diesen Ängsten und Sorgen beiseite zu stehen? Man will doch mit der Politik Erfolg haben und gegenwärtig kassiert den Erfolg halt die AfD (20%)”.
Oder aber es wird der fehlende Realismus bemängelt, die Kritik mag ja stimmen, aber aus ihr folgen keine praktischen Folgen, also was soll die Kritik bringen?
Auch beliebt: Es geht um Meinungsfreiheit, man vertrete den Standpunkt gar nicht selber, sondern stünde nur ein für “Man wird doch wohl noch sagen dürfen” und wirke damit der Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse die sich an solchen Streitpunkten entfacht, entgegen.
Einerseits haben die schon richtig erkannt, dass mit dieser Art unserer Kritik kein konstruktiver Standpunkt zu der Situation herauskommt.
Andererseits wird genau das jetzt bemängelt: dass das nämlich bei der ganzen Übung bei rauskommen soll. das konstruktive Verhältnis zu Staat und Nation, das ist bei denen nämlich vorausgesetzt.
Hierbei ist auch nochmal wichtig zu erwähnen: Diese Ausweichstrategien sind ganz oft eigentlich ein Anzeichen dafür, dass die Kritik ganz und gar nicht geteilt wurde und das zeigt sich dann meist auch in dem Verlauf der Diskussion:
Die finden schon noch was inhaltlich richtig an der Migrationskritik, können aber argumentativ nichts gegen ihre Entkräftung bringen. Daher entscheiden sie sich, die Argumentation für ihre Seite beiseite zu lassen, zeigen sich vielleicht sogar einsichtig und versuchen die Diskussion auf diese neuen Felder zu schieben.
Sei das aber mal dahingestellt. Nehmen wir deren Erwiderungen mal Ernst und beschäftigen wir uns doch mal mit der inhaltlichen Güte ihrer Ausweichargumente. Nehmen wir diese Argumente mal zu allen Seiten hin.
Populismus und Lügen für die sozialistische Machtergreifung
Lasst uns kurz darüber reden was mit Populismus gemeint ist, da gibt es ja die Strategie und das Schimpfwort
Als Schimpfwort wird es jedes mal genutzt wenn es darum geht einen Vorstoß innerhalb der Politik abzusägen der es wagt sich mit dem Interesse der Bevölkerung eingehender zu befassen ohne sich den Sachzwängen oder der Realpolitik zu unterwerfen, die eben verantwortungsbewusst Härten an das Volk ansagen müsste.
Der Vorwurf ist dann einer der Lüge nah zu sein, denn solche Haltungen seien ja gar nicht tragfähig im politischen Alltag, die Realpolitik erfordere eben diese Härten fürs Volk.
Das ist gar nicht so falsch, mehr aus Versehen, aber dazu kommen wir später
Der Populismus wird inzwischen aber auch wieder sauber herausgeputzt als Strategie präsentiert: Wir sollen linke Ideen aus dem Elfenbeinturm, und diesen Begriff höre ich peinlich oft, auf die Straße bringen. Wie kann dem VOLK am besten nach dem Maul geredet werden? Das steckt sogar im Begriff: Populismus heißt an das VOLK gerichtet.
Nun gibt es die Leute, die auf die vorhin genannte Kritik an der Mirgationskritik antworten, dass sie von Migrationskritik eigentlich gar nichts halten, aber das als Mittel benutzen wollen, um Stimmen abzugreifen.
Über die Haltung zu den Arbeitern, der diesem migrationskritischen Linkspopulismus untersteht haben wir ja schon gesprochen.
Zitat Peter: “Man erklärt sie für zu dumm, ihre Fehler einzusehen, und erzählt Lügen, von denen man meint, sie wollten sie hören.”
Macht aber nichts, denn zumindest kann man die Arbeiter relativ reibungslos als das Stimmvieh benutzen, als welches man sie einschätzt.
Kommunisten oder was weiß ich für linke müssen allerdings um nicht völlig ins Schlingern zu geraten irgendwann auf die Bremse treten und sich doch von Rassismus etc distanzieren um ihre Grundhaltung nicht über Bord zu werfen, das kapiert doch auch jeder Proletarier das dann was nicht stimmt, die sind doch nicht alle verblödet, die denken sich sie nehmen lieber das Original, das hat mehr Hand und Fuß
Für die, denen es nur um Macht ging, um Zugang zu den demokratischen Stellschräubchen zu bekommen die die Herrschaft ihnen gewährt, ist halt nun Ende der Fahnenstange, sie müssen die taktisch hoch gehaltenen Ideologien weiter bedienen, sonst könnten sie die Quittung bei der nächsten Wahl bekommen, also sind sie gezwungen diese Taktik über die Zeit zum eigentlichen Inhalt zu machen, wo das hinführt sehen wir in verschiedenen Abstufungen bei allen Parteien die sich des Populismus bedienen, das schleift sich alles rund auf einen demokratisch-nationalistischen Konsens, mit linker Politik ist dann wie Peter sagt “Pfeiffendeckel”
Gehen wir davon aus dass die Taktik der Machtergreifung, höhö, tatsächlich dazu dienen soll genug Druck machen zu können um die proletarischen Revolution zu starten, auch dann ist die Frage was die Populisten denn glauben was passiert
War ihr Populismus eine Taktik der, sagen wir, sanften Betonung und Auslassung werden ihre Anhänger bei ersten Gegenwind durch die Herrschaft reißaus nehmen, durch die fehlerhafte Analyse und falschen Begrifflichkeiten ist ihnen gar nicht bewußt mit welchen Gegnern sie es zu tun bekommen.
Wird eine populistische Lüge oder Manipulation konsequent aufrechterhalten, wird das ganze noch wilder, wir stehen also am Scheidepunkt der Geschichte, die Massen sind national-aufgeladen und bereit… Und dann sage ich “Ja ne, das ist alles nur gelogen gewesen… War nur Taktik xoxo”
Nicht nur, dass wir die Massen belogen haben, um uns einen Vorteil zu erhaschen, wir greifen sogar noch quasi Heiligkeiten an, die wir ihnen vorgegaukelt haben… Wir greifen IHREN STAAT, IHRE NATION an…
Das Ende davon sollte klar sein
Insofern stellt sich die Frage wo abseits aller anderen Bewertung, ein Szenario bei rum kommen soll, indem über Populismus und Lügen die Massen bewegt wurden, das nicht in einer Katastrophe enden muss
Fehlender Realismus und Wille zu Regieren?
Kommen wir zu den Demokraten, die in Staat und Kapital gar keinen Gegner sehen, sondern die sie regieren wollen, um das Beste rauszuholen. Das sind dann sicher die meisten, von linken Sozialdemokraten ala “Die Linke” und Jacobin, bis Christdemokraten in der CDU/CSU.
In Bezug auf das, was Daniel sagte, kann man hier erstmal sagen, dass man also den meisten Leuten, die den Populismus predigen, gar nicht unterstellen sollte, dass sie sozialistische Ziele hätten. Viele von denen wollen einfach regieren und vor allem ordentlich regieren, haben also demokratische Anliegen. Das gilt auch für Wagenknecht und ihre Truppen: denen zugute zu halten, dass das eine Taktik wäre, um den Kapitalismus zu überwinden, ist ihnen wirklich zu wohlgesinnt.
Das sind auch dann diejenigen, die den Inhaltlichen Einwänden gegen die Migrationskritik immer vorwerfen, nicht “realistisch” genug zu sein. “Eure Kritik in allen Ehren ist ja alles richtig. Aber was soll das jetzt bringen? Irgendwie müssen wir doch an die Macht kommen und regieren. Schließlich ist es “unsere” Aufgabe, den Menschen zu helfen. Als Linke sind wir dazu da und verpflichtet, ihnen ihr Leben besser zu gestalten. „Was hilft mir eure Kritik dabei?”
Die ersten Fragen, die da aufkommen: Warum eigentlich Halt machen bei der Migrationskritik?
Warum sich nicht auch an anderen salonfähigen Ideologien beteiligen?
Warum nicht direkt islamophob agitieren?
Warum nicht Transfeindlichkeit oder Anti-Wokeness zum Thema machen?
Warum nicht direkt der AfD das Wasser abgraben, indem man sogar deren neoliberales Marktprogramm unterstützt?
Immerhin werden die Unterstützer der linken Migrationskritik ja gar nicht müde, zu beweinen, dass die AfD schon 20% der Stimmen hat und rechts ja nur „gewinnt“, weil links sich nicht eben genauso „rechts“ zu diesen Fragen stellt.
Wenns wirklich um den Wahlerfolg geht, warum dann nicht kompletten Opportunismus übernehmen?
Soweit wollen die demokratischen Linkspopulisten dann aber doch irgendwie nicht gehen. Angst vor weiteren Migranten ist schon ok, das kann man verstehen; die Leute haben Ängste, aber irgendwann ist auch mal Schluss mit der reaktionären Anbiederung.
Wann eigentlich? Und warum eigentlich?
Fragen über Fragen. Auf die haben die Migrationskritiker natürlich auch keine Antwort.
Brauchen Sie aber auch nicht, da die „Macht im Parlament“ für sie das Ziel ist und wie sie daran kommen, und sogar, was sie dann damit machen, ist nicht selten gar nicht ihre Sorge.
Konsequent für den bürgerlichen Politiker, der sie ja sein wollen, nutzen sie die Bedürfnisse und Beschwerden der Leute, um sich selbst an die Macht zu bringen und zu regieren.
Der Zynismus, mit dem sie mit dem Wahlvolk umgehen, zeugt davon, dass sie die Realität der bürgerlichen Demokratie doch schon verstanden haben:
Es geht den Parteien eben nicht darum, irgendetwas im Sinne ihres Volkes systematisch zu verändern oder gar zu stürzen. Es geht um das Regieren dieser Nation und der Zweck ist das Vorantreiben des Nationalen, kapitalistischen Reichtums.
Den Wählern wird ein Angebot gemacht: Hier kansnt du deine Anliegen am besten VERTRETEN sehen, aber VERTRETEN eben schon.
Und die Wähler, mit ihren Stimmzetteln, tun nicht mehr und nicht weniger, als der Regierung für vier Jahre das Herrschen über sie selbst zu legitimieren und damit ihr Einverständnis zu bescheinigen, dass sie im Rest der Zeit nichts zu melden haben.
Zu diesem Zweck können dem zynischen Politiker und Strategen manche Lüge, manche nationalistische Verblendung und sogar manch irrationaler Ausländerhass recht sein.
So anders sind also diese linken Migrationskritiker à la Wagenknecht nicht. Ganz im Gegenteil: Die beweisen doch ganz eindeutig und ganz affirmativ, dass sie verstanden haben, wie der Laden läuft.
Dass es in der Demokratie um Herrschaft geht, dass die eigenen Bedürfnisse, wenn überhaupt, nur als Mittel des nationalen Wachstums Geltung finden, sollte einem eine Lehre sein, sich auf dieses Spiel nicht einzulassen.
Das bedeutet aber auch: Man muss die Leute in ihren Meinungen und Ideen kritisieren, angreifen, ihnen den Staat, Kapital, Demokratie, Lohnarbeit etc. madig machen, ihnen klar machen, welche Rolle sie hier in dieser Gesellschaft spielen: Eben sie gegen dieses System agitieren.
Nochmal genauer auf den Einwand Linke müssten doch daran interessiert sein, das Leben der Arbeiter zu verbessern. “Ihr redet nur von Maximalforderungen und nur theoretisch, wo sind eure realistischen und konstruktiven Verbesserungsvorschläge für die Praxis???”
Zu dieser Idee, dass es für Linken/Sozialisten/Kommunisten (fill in your virtue signal) darum ginge, das Leben der Arbeiter zu verbessern, und man sich deswegen nicht der Regierungstätigkeit verwirken dürfe.
Das kann man auch wirklich einmal zurückweisen. Natürlich habe ich nichts dagegen, wenn irgendwer etwas mehr Lohn für die Verheizung seiner Lebenszeit erkämpft. Sollen sie kämpfen, und das machen sie übrigens sowieso schon ständig und immer, die können nämlich im Kapitalismus gar nicht ohne.
Aber mein Anliegen ist doch viel eher, denen zu verstehen zu geben, dass eine dauerhafte und wesentliche Abschaffung der Schäden, die sie in diesem System erleiden, eben NICHT möglich ist, ohne das System selbst abzuschaffen. Diese Einsicht gehört es zu vermitteln, indem gängige Ideologien über die Welt runtergerissen und die richtigen Erklärungen für die Welt beigebracht werden.
Das ist es immerhin, was Kommunisten seit Marx zu vermitteln versuchen: Armut und Elend gehören zum Kapitalismus.
Will man wirkliche, wesentliche Verbesserungen erkämpfen, ist diese Einsicht unerlässlich.
Will man irgendwann mal in einer Welt leben, in der man nicht alle 2 Jahre seine Lebenszeit in Lohnkämpfen verbrennen will und in der man nicht alle zwei Sekunden nach rechts und links schaut, auf dass einen in der Konkurrenz ja niemand schlägt, ja dann gilt es die Gründe für diese Dinge abzuschaffen.
Nimmt man diese Haltung ein, ist auch der Wille zum Regieren und erst Recht zum Regiertwerden ein Widerspruch: Gerade will man den Leuten noch erzählen, dass der Laden systemisch gegen sie gerichtet ist, dass sie in dem Laden nur Mittel zum Zweck sind, dass ihre Bedürfnisse nur gelten, insofern und soweit sie für Staat und Kapital nützlich sind und dass das alles UNABHÄNGIG vom Personal ist, das den Staat stellt.
Und im nächsten Moment dreht man den Hals um 180 Grad und sagt, dass man den Laden selber regieren will, selber das Personal stellen will, auf welches es ja vermeintlich gar nicht ankommt.
Es kann schon sein, dass wenn eine kommunistische Bewegung so groß und so mächtig ist, dass sie dann auch mal eine Wahl gewinnt. Aber dann ist die Geschichte eh schon so gut wie gegessen und dann weiß auch jeder, dass es gar nicht darum geht, dass da Wahlen gewonnen wurden, sondern dass es auf diese kommunistische Bewegung und ihren Einfluss ankommt.
Andersrum kann es in Abwesenheit dieser kommunistischen Bewegungen eben niemals darum gehen, einfach diesen Laden zu regieren, den Leuten Honig ums Maul zu schmieren, ihnen zu erzählen, dass ihre Bedürfnisse und Wünsche noch am besten durch das eigene Parteiprogramm gedeckt werden, und vielleicht sogar den einen oder anderen Euro für sie rauszuschlagen.
Nicht nur, dass das langfristig nicht erfolgreich sein kann, weil die Schäden innerhalb der Demokratie eben nicht aufhebbar sind: Es ist viel schlimmer! Denn mit der Haltung, die man von den Leuten fordert, wenn man sie als Wähler und Untertanen anspricht, VERHINDERT man die Aufklärung und das Aufkommen eines richtigen Bewusstseins über ihre Situation und affirmiert stattdessen ihren Glauben an die Demokratie, an die Herrschaft und damit nicht zuletzt an Staat und Kapital.
Und daher machen wir auch nicht mit bei der Frage, wie man die Politik populistisch verbessern kann, wie man bei den Leuten ankommt usw. – Wenn man den Inhalt, nämlich Die Verwaltung einer in jeglicher Hinsicht bedürfnisfeindlichen Ökonomie nicht teilt, dann macht man da nicht mit und dann ist das auch keine Maximalforderung, sondern Resultat der Einsicht in die Feindschaft von Staat und Kapital gegen die meisten seiner Insassen.
Daher nein: Es geht uns nicht darum, einfach „IRGENDWAS“ im Leben dieser Menschen zu verbessern. Es geht uns darum, zu vermitteln, dass eine wirkliche Verbesserung nur möglich wird, wenn man sich gegen diesen Laden stellt. Und das kann man auf keine andere Art und Weise vermitteln, als dass man ihre falschen Ideen kaputt macht und ihnen beim Verstehen der Welt, wie sie wirklich ist, zur Seite steht. Wenn es überhaupt eine Aufgabe für Kommunisten gibt, ist es das und NICHTS ANDERES!
Die Leute, die sich dann im Nachhinein zum Zweck machen, den Scheiß abzuschaffen, die werden dann schon wissen, welche „Verbesserungen“, Mittel und Strategien sie brauchen, um diesen Zweck durchzusetzen.
Das hört sich jetzt alles ziemlich radikal an und jedem guten Demokrat bei dem Gerede über das Niederreißen von falschen Ideen und das vermitteln von richtigen Ideen sofort ein Schauer über den Rücken: Er kommt nicht umhin zu bemerken, dass diese Kommunisten für eine Sache wirklich nicht den geringsten Respekt haben: Die Meinungsfreiheit.
Verteidigung der Meinungsfreiheit der Migrationskritiker
Immer wieder – auch in der Debatte kommen Menschen mit dem Hinweis, dass sie für die Freiheit streiten, die eigene Meinung sagen zu dürfen bzw. erklären sich damit, dass Cancelculture, Wokeism und die Linke und die Arbeiterklasse spalten und daher wichtig ist – dazu zum Schluss
So man kennt das von Idealisten der Meinungsfreiheit: Voltaire (zugeschrieben)
Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.
Hinweis zur Folge Folge mit Schlaffer und Reitz und Holocaustleugner
Da sollte man immer Verdacht schöpfen, ob das jetzt wirklich die Wahrheit ist.
- Ein erster Hinweis, dass das nicht die Wahrheit ist, gibt der Anlass, der regelmäßig ein Urteil ist, welches der Streiter für das freie Meinen schlicht nicht teilt; hier eben einen Standpunkt zur Migration (no borders, Rassismus, wokies) – DEREN Meinung will der Streiter für die Meinungsfreiheit doch gerade nicht gelten lassen – ANDERS GESAGT: Wäre der Streiter für Meinungsfreiheit wirklich ein solcher, dann gäbe es keinen Anlass, wenn Leute ihre Meinung zum Thema Migration äußern, sich für das freie Meinen stark zu machen, das wird doch schon längst getan und ist doch ohnehin vom Staat erlaubt und sowieso doch jeder ganz ohne diese Freiheit den ganzen Tag von sich aus tut.
Einwand: Cancel Culture vs Kritik von Leuten, die gar nicht canceln und trotzdem noch von den Streitern der Meinungsfreiheit beschimpft werden - An dem Widerspruch, sich an einem konkreten Urteil zu stören und gleichzeitig das freie Meinen zu betonen, merkt man: das ist nur die Krücke, wie man dem eigenen Urteil Gehör und Anerkennung verschaffen will OHNE sich mit dem gegnerischen Urteil auseinandersetzen zu müssen (!) – Widerspruch, man will doch mit einem Urteil die Anhänger der gegn. Auffassung überzeugen, ohne aber zu sagen, worin ihr Fehler besteht, die Meinungsfreiheit ist da also gar keine Hilfe
umgekehrt: Wenn man sich mit dem gegnerischen Urteil befasst und inhaltlich streitet, ist staatlich garantierte Meinungsfreiheit dafür gar kein notwendiger Zusatz und schlicht überflüssig - Meinungsfreiheit garantiert dieses bezugslose Nebeneinander von Urteilen; alle dürfen meinen, was sie wie gesagt sowieso schon tun, dürfen sich sogar streiten, so lange jeder akzeptiert, dass die eigenen Urteile – egal, wie richtig, schlau oder was auch immer sind – folgenlos also ohnmächtig bleiben und so garantiert bleibt, dass die Urteile derjenigen, die regieren entsprechend zuständige Amtsträger tatsächlich gelten, egal wie schädlich diese auch in der Realität sind – die Lizenz zum Meinen ist also der Verweis der eigenen Urteile in die praktische Folgenlosigkeit und – das ist die andere Seite – der Zugriff auf die Inhalte und Definition der Grenze (Volksverhetzung, Propagandadelikte)
- Letzter Punkt: Wokeism, Cancel – hilft Meinungsfreiheit auch nichts, muss man sich halt schon die Mühe machen, deren Argumente zu nehmen und zu kritisieren, die erschöpfen sich ja nicht im Verbot, sondern sind ja auch inhaltlich – wenn man nun dagegen Meinungsfreiheit hochhält, hat man auch hier den Gegner gar nicht kritisiert, sondern bestenfalls seine eigene Meinung neben die andere gestellt – aus einem Nebeneinander von Meinungen folgt weder, dass eine vorzugswürdig ist noch ist das nötig, weil die “woke” Meinung für sich nur weil sie alleine steht, unkritikabel – man hat damit keine Kritik geleistet – wie gesagt, die Mühe muss man sich dann schon machen
