Tödliche Wunschzettel

Hinweis: Dieser Blogbeitrag ist ein Gastbeitrag. Die Inhalte und Meinungen liegen in der Verantwortung des jeweiligen Autors und stellen nicht zwangsläufig die Auffassung des Teams von 99 ZU EINS dar.

Die USA haben der Welt zwei Veröffentlichungen zur Kenntnis gebracht. Die erste ist der in mehreren Versionen zirkulierende, im Folgenden kurz mit ① bezeichnete 28-Punkte-Friedensplan. Auf ihn folgte ein Dokument offizielleren Rangs (im Weiteren als ② abgekürzt) mit dem Anspruch, die nationale Sicherheitsstrategie der USA zu formulieren.

① ist ein Papier, von dem die USA wünschen, dass sich Diskussionen mit russischen Repräsentanten auf die in ihm vorgetragenen Ideen beziehen sollten. Dem Wunsch kam die russische Regierung im Rahmen eines fünfstündigen Gesprächs mit den amerikanischen Abgesandten Witkoff/Kushner auch nach. Dazu, was es über ein gemeinsames Konstatieren von »Konstruktivität« hinaus ergab, kann angesichts einer für Trump außergewöhnlichen Zügelung seiner Kommentierfreudigkeit einstweilen nur spekuliert werden.

Jedoch und immerhin reagierte Europa auf das ursprünglich 28 Punkte umfassende amerikanische Gambit umgehend. Das fasste es als Affront gegen die gemeinsame Sache auf, denn Trump falle, so die mediale Einordnung, auf eine ihm von Putin nahegelegte, wenn nicht sogar in die Feder diktierte, auf jeden Fall aber historisch als fatal erwiesene »Appeasement«-Diplomatie herein. Gegen den verhängnisvollen Kurs westlicher Selbstunterwerfung haben die Europäer die Punkte mit Zusammenstreichen und Verschärfungen zu ihren und der Ukraine »Gunsten« (?) berichtigt.

Wenn schon, Trumpschem Diktat folgend, mit und nicht wie schon bewährt über Russland geredet werden muss, dann bequemt sich Europa halt zu einer notgedrungenen »Gesprächsbereitschaft«; indem – »am besten nichts Neues«, wie Tom Schimmeck einmal titelte – die NATO/EU-Neufassung mit »coglioni quadrati« gegen das Weichei Trump Russland nun (in)direkt vorschlägt, was dieses schon lange weiß und fortwährend als für Kriegsbeendigung untauglich zurückgewiesen hat: Kapitulationsbedingungen, mit deren Annahme nun endlich Frieden gemacht werden könnte. Um die Unannehmbarkeit seines Verhandlungswillens weiß Europa, aber das Patt seiner »Diplomatie« (?) erbringt immerhin auch den Nachweis, nur die Sprache der Gewalt tauge dazu, beim Gegner Einsicht zu erzeugen. Aus diesem tiefen Grund müsse Trumps Traumtänzerei – Nobelpreis hin oder her – auf den Boden harter Realitäten zurückgeholt werden.

Dass diese hart ausfallen müssen, ausfallen würden und »falls nötig« ausfallen werden, daran lässt die tagtägliche Meinungsmache keinen Zweifel. Zwar beschwichtigt sie nach der Melodie »Fest steht und deutsch die Wacht…« die in die nationale Wa(a)gschale Geworfenen ein bisschen – »wir werden vorbereitet sein« –, aber es gibt eine mediale Flutung mit Bestimmerbotschaften, die so wahr wie klar sind. In der Tat formulieren sie unzweideutig, was sein muss und sein wird, wenn und da es nach ihnen geht.

Ruttes Ausmalungen eines russischen Drangs zur Apokalypse, dem schon unsere Vorväter ausgesetzt worden seien; die Generalsmahnung an französische Mütter, abermals zur Opferung ihres Nachwuchses auf dem Altar der Nation bereit zu sein; Merz‘ Erklärung, Deutschland befinde sich mittlerweile weder im Frieden noch (bis auf weiteres; Änderungen vorbehalten) im Krieg: all das buchstabiert doch ultradeutlich aus, dass »wir« Krieg, also wechselseitiges Vernichten – »die oder wir« – zuerst einmal wollen und dann aber auch tun »müssen«, wenn »wir müssen«. Da gibt es, liebe Feiglinge vor dem Feind, kein Vertun!

Das ist nicht bloßes »Sich-in-die-Brust-Werfen«, nicht Donner eines Kriegs»theaters«, sondern blutiger Ernst, der nach Maßgabe alles bisweilen Möglichen auch praktiziert wird. Wenn z. B. Roderich Kiesewetter fordert, den Krieg, der im Geltungsbereich dieses Herrn noch keine Apokalypse erzeugt hat, nach außen, auf Feindesland zu tragen, so wird sein Appell schon fortwährend umgesetzt; EU/NATO führen faktisch, womit sich eine offizielle Erklärung auch erübrigt, ebenso wie die USA – da einmal kann man Donald Trump glauben – Krieg gegen Russland.

Europa tut dies, im Verbund mit den USA, nicht nur mit ständig gesteigerten Sanktionen und winkeladvokatischem Raub russischen Auslandsvermögens, sondern eben auch mit gewaltsamen Interventionen, die vor Jahrzehnten noch als »Staatsterrorismus« gegolten hätten. Da Russland keine Handelsnation mehr sein darf, da ihm weder Ex- noch Import möglich sein soll, da es schlicht, wie viele wehrhafte Frauen beteuer(te)n, ökonomisch zu erdrosseln ist, geht z. B. ein Aufbringen, Kapern und eventuell auch Versenken von Schiffen, die Russisches und für Russland Bestimmtes transportieren, schwer in Ordnung. Internationale Vereinbarungen zu Seewegnutzung werden zu werte- und regelbasiertem Klopapier. Daran schuld sind die üblichen Verdächtigen, die Roten und die Gelben; weil sie nicht wollen, was sie sollen.

Des Weiteren bieten die langen russischen Grenzen und vor allem Kaliningrad (besser: Königsberg) – das »uns« ja auch schon historisch eine Verpflichtung zu seiner strategischen »Verteidigung« auferlegt, deren Einkesselungspotential »wir« uns nicht entziehen können – jede Menge Ansatzpunkte dafür, »russische Provokationen« entdecken und »gebührend beantworten« zu können. Zum Glück schlagen Skandinavien, die baltischen Staaten und Polen, das kürzlich amerikanische diplomatische Leckerli dafür erhielt, der Leuchtturm eines »neuen Europas« zu sein, früh und zuverlässig an. Zusammengefasst: USA/NATO/EU führen einen Krieg gegen Russland, der längst schon über dessen und der Ukraine Grenzen hinausreicht. Trump findet die Kosten dieses Projekts ungerecht verteilt (was Europa eingesehen hat). Dessen Zweck jedoch teilt er. »Daneben« verständigt er sich nur – und mehr ist es auch einstweilen nicht – mit Russland, mit welchem Ergebnis auch immer. Für Europa hingegen bedeutet das allerdings seinen Sündenfall.

Zu ②: Die an die Weltöffentlichkeit adressierte offizielle US-Erläuterung dessen, wie sich Staaten zu verhalten haben, um nicht unter die Räder zu kommen, ist eben das – eine alle angehende Mitteilung des globalen Chefs, die publik macht, was alle wissen sollen/dürfen. Und das im Namen des Staatswohls nicht Äußerbare wird natürlich, wofür alle Staaten der Erde großes Verständnis haben, nicht veröffentlicht. Zudem bietet – das zeigt alte wie neue Geschichte von Zusicherungen und Verträgen – die Veröffentlichung eines US-Standpunkts keinerlei Gewähr dafür, dass sich die USA auch danach verhalten, wie sie reden. Der Exzeptionalismus der USA behält sich immer vor, etwas ganz anderes als vorher Gesagtes zu machen (vgl. »weißer Häuptling redet mit gespaltener Zunge«). Dennoch ist das hochoffizielle Dokument durchaus ernstgemeinte Öffentlichkeitsarbeit.

Dass Amerika über die Welt zu bestimmen hat, ist Trumps Generalbass, und wenn Witzbolde die Trump-Ausgabe der nationalen Sicherheitsstrategie als »Donroe-Doktrin« bezeichnen, liegen sie nicht daneben. Die Publikation aktualisiert den amerikanischen Imperialismus, oft verharmlosend »Globalismus« genannt, ideologisch und mit Hinweisen auf konkrete Praxis, die Hinter- und Vorhöfe sowie Einflusssphären aller Art in Ordnung zu halten hat. Da eine detaillierte Auseinandersetzung mit Vorträgen von US-Strategen hier ausufern würde, sei nun, auch im Anschluss an ①, nur eines kurz angerissen.

Die USA sehen bzw. geben zum ersten Mal ziemlich ungeschminkt zu Protokoll, dass dem so ist: Europa ist ihr Schlachtfeld, Europa ist ihr Rammbock, und dafür, dass es fraglos auch so funktioniert, braucht es noch mehr als die von ihm schon bisher geleistete Willfährigkeit. Trotz aller Vorleistungen sind die USA mit Europa unzufrieden; auch – und das ist (nicht ganz; vgl. J. D. Vances Auftritt auf der Münchner Siko) neu – mit der Innen- und Grenzpolitik europäischer Regierungen, die von Fall zu Fall immer noch nicht dem Idealbild der USA entsprechen. Die USA finden Italiens Meloni gut, Polen ist ohnehin ihr Liebling – aber was ist z. B. mit Merz und Starmer? Sollten sie nicht zügig Platz machen für Alice Weidel und Nigel Farage? Macron in Frankreich für Jordan Bardella? So mag der Trumpsche Wunschzettel aussehen.

Mal sehen, was der Weihnachtsmann (?) den Betroffenen (?) vielleicht so bringt. Versandt sind die Wunschzettel ja schon mal.

Author: Sinis