Hinweis: Dieser Blogbeitrag ist ein Gastbeitrag. Die Inhalte und Meinungen liegen in der Verantwortung des jeweiligen Autors und stellen nicht zwangsläufig die Auffassung des Teams von 99 ZU EINS dar.Ihre Achtung des Willens der Regierten durch die Regierenden ist das Ruhmesblatt der Demokratie. Sie funktioniert dann, wenn regelmäßig Wählerstimmen darüber entscheiden, wer Entscheidungsbefugnis haben soll. Und zwar über Vorhaben, zu deren Zwecken sich Wählende wie Kandidaten grundsätzlich von vornherein einig sind. Bei Abstimmen wie Kampf um dieses geht es um Fragen der Umsetzung von Feststehendem.
Eine neben anderen tiefen Einsichten besonders markante ist die gängige Auffassung von Wirtschaft: Sie ist unsere Pflanze, auf deren Gedeihen wir angewiesen sind; im Wettbewerb mit anderen, deren Aufstreben nur solange brauchbar ist wie ihr Schatten nicht unsere Sonne verdüstert, die wir – je mehr, desto notwendiger – brauchen. Selbstbehauptung im Pflanzendschungel geht nur mit Wachstum. Aber inwieweit ist dieses überhaupt möglich? Ohne einen guten Boden, und mehr davon, wird es nicht gehen.
Vorsorglich muss dieser entsprechend vor- und aufbereitet werden, und das ist nicht immer leicht. Denn immer gibt es andere, die ihn für sich nutzen (wollen), und das schadet dann »uns« ganz grundsätzlich. Weshalb? Weil sie werte- und regellos sind. Woher kommt dieser Verstoß? Aus ihrer Selbstsucht, ihrer irgendwie in ihrem Wesen liegenden Verstocktheit dagegen, als das zu fungieren, was »wir« für sie vorgesehen haben, damit es »uns« gut gehen kann. Und sollten sie – dringende »Empfehlung« – sich bescheiden, so soll es ihnen auch nicht zu schlecht gehen, natürlich soweit das realistisch ist. Aber nein, sie müssen ja unbedingt daran arbeiten, für sich auch etwas selbst bestimmen zu können. Das aber würde unsere Voraussetzungen untergraben. Deshalb kann »man«, wohlverstanden, es in unserem Interesse auch gar nicht erst zulassen. Geht halt nicht anders.
Was aber verbürgt die Umsetzbarkeit des gerade Skizzierten? Zum einen eine Reichweite von möglichst global durchsetzungsfähiger Außenwirtschaft, eine weltweite Konkurrenztauglichkeit von Standorten; also Kriege ohne Waffen, »bloß« per ökonomischer Macht, mit durch IWF und in Form von Handelsabkommen vereinbarten Schädigungen und Erpressungen vollzogen. Zum anderen zugleich eine Verfügung über Zerstörungsmittel, die im Existenzinteresse kapitalistisch basierter, also moderner Staaten unabdingbar für den letztendlichen Einsatz beim Austragen notwendig anfallender Gegensätze bestimmt sind. Und deshalb nein: Weder »De-growth« noch »Friedfertigkeit pur« sind Optionen beim einzigen Spiel im globalen Dorf. Kriegsökonomie geht zwar, aber etwas anders als Ulrike Herrmann sich das vorstellt.
Nicht die gerade gebrauchten das eigene Netz beschmutzenden Worte, aber den Gehalt des gerade Formulierten teilt die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung als von »Mia san mia« durchdrungene Bürger, nationalistisch bis in die Knochen. Den Schaden, um den sie wissen, wollen sie in Kauf nehmen; »watt mutt, datt mutt«. Und, um die letzte Sottise anzubringen, »wie der Herr, so’s Gscherr«. Ein kriegsbereiteres und dann bald auch noch-tüchtigeres Volk kann sich ein nichtfaschistischer Staat gar nicht entwerfen. Glückwunsch.
