Hinweis: Dieser Blogbeitrag ist ein Gastbeitrag. Die Inhalte und Meinungen liegen in der Verantwortung des jeweiligen Autors und stellen nicht zwangsläufig die Auffassung des Teams von 99 ZU EINS dar.Die für Selbstverteidigung unwidersprechlich gebotene Rüstungssteigerung der NATO-Staaten auf fünf Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) stellen sie in ihre Haushalte ein. Laut Statistik belaufen sich unter »Budget« rubrizierte Finanzmittel der Staaten und ihr Finanzierungsbedarf auf ungefähr zehn Prozent des jeweiligen BIP. Damit machen die fünf Prozent für Rüstung ungefähr die Hälfte der jährlich zu tätigenden Staatsausgaben aus. Mit deren Gesamtheit ist wie immer mit und nach Kräften zu haushalten. Die militärische Hälfte steht wie eine schwarze Eins, ist unantastbar. Über die von der »Schuldenbremse« nicht ausgenommene Resthälfte hingegen lässt sich reden. Ja, über den Sozialbereich muss geredet werden, denn ihm kommt als Sonstigem, nicht offensichtlich militärisch Nützlichem ein unbestreitbar niedrigerer Rang zu. Hier toben sich »Konsolidierungsnotwendigkeiten«, die Verabschiedung und Abschmelzung von nicht länger Leist- und Tragbarem mit der Intensität aus, wie sie der besseren Hälfte zugutekommt. Kriegstüchtigkeit hat unabweisbaren Bedarf. Wie äußert er sich? Im Folgenden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein paar Beispiele. Dadurch, dass sie zum Gähnen unsensationell sind, mindert sich ihre Relevanz nicht.
Erstens besteht auf dem Feld aller Ehren werter Staatsvorhaben ein infrastruktureller Nachholbedarf; schon deshalb, weil frühere unfähige Verteidigungschefs die »starke Truppe« »blank dastehen« ließen und nicht dafür sorgten, dass »Gewehre auch schießen können«. (Ursula von der Leyen sei hier von Kritik ausgenommen, da sie in ihrer Funktion als EU-Vorstand ihre früheren Versäumnisse mehr als ausreichend gesühnt hat.) Es gibt also einiges anzupacken. Beispielsweise muss der vormals in Grund und Boden gewirtschafteten Bundeswehr das Verfügungsrecht über diesen erhalten bleiben. Ihre noch vorhandenen Liegenschaften und reservierten Gebiete, von denen manche bislang unzureichend genutzt vor sich hingammelten, dürfen nicht für den Umgang mit Wohnungsknappheit zweckentfremdet, ja herabgewürdigt werden. Ihre militärische Bestimmung ist ja viel zu wertvoll: Schwerter müssen wieder zu Schwertern werden können (zum Glück machen das ca. zehnmal so hoch wie Putins Aufwendungen ausfallende NATO-Investitionen auch möglich). Anderes wäre jetzt, bevor die russischen Horden durchs Brandenburger Tor marschieren, unter aller Kanone. Ertüchtigung, Instandsetzung, Modernisierung noch übriger Infrastruktur ist das Gebot der Stunde. Und für bloß herumstehende Bunker wird sich sicher auch noch eine wirklich sinnvolle Verwendung auftun lassen.
Zweitens müssen »Pflugscharen« zu Schwertern werden. Schön an bestehenden Verkehrswegen und Transportverbindungen ist, dass sie einen dem Feind natürlich vorzuenthaltenden (vgl. Cocom-Listen) »dual use« gestatten. Damit »Rollen für den Sieg« auch wie erforderlich klappen kann, ist aber noch eine Menge Arbeit nötig. Nicht jede Brücke hält schweres Gerät aus. Rapide nutzbare Durchgangs- und Truppenbewegungsrouten müssen klug entworfen und ausgewählt sein; eine Aufgabe für »war room«-Strategen und die Bauindustrie. Der Projektkatalog ist lang.
Drittens ist für Ansprüche, die ein Krieg über den Bereich Kämpfender hinaus an alle stellt, Logistik generell tauglich zu machen, im Jargon: »gesellschaftliche Resilienz« zu ermöglichen. Hat man sie, so das Kalkül, dann können gegnerische Schläge in toto besser weggesteckt, im Jargon: »absorbiert« und »verdaut« werden. Helfer, Retter, Schützer müssen mit »verbesserten« Kommunikationsnetzen und Betriebsabläufen, Notfall- und Katastrophenplänen gegen die »Herausforderungen von Zeitenwenden« gerüstet sein.
Viertens stellt sich die Personalfrage. Dass Deutschland nottut, zukünftig die größte Armee Europas zu stellen, ist Konsens von Führenden & Geführten. Zum dringlichen Ziel diskutiert die Öffentlichkeit aktuell noch engagiert, wie ein Wehrkraftreservoir zügig zu bestimmen, auszuheben und zu aktivieren sei. Wie kriegen wir den Aufwuchs am besten gebacken? Nun, schrittweise mit den bewährten Methoden von Werbung und Angeboten sowie bei ungenügender Resonanz mit Pflichtund Zwang. (Zur ukrainischen »busification« brauchen wir nicht gleich zu greifen. Wozu gibt es Feldjäger?)
Fünftens und gleich selbstverständlich, ein schon seit langem alter Hut: ein starker Staat wie Deutschland benötigt eine, seine Rüstungsproduktion, die er seinem Bedarf gemäß dirigiert. Ob nun die Neuausrichtung der Wirtschaft mit Schwerpunktsetzung auf Technologieführerschaft deutscher Rüstungsschmieden, aktuell die nationale Boom-Branche, zu einer ausgemachten Kriegsökonomie führt, sei dahingestellt. Augenscheinlich ist aber immerhin: der Staat als alleiniger Nachfrager, Verbraucher und Exportbestimmer investiert in Rheinmetall und Co., dass es nur so kracht. Und Bürgermeister sowie Ansässige der vielen Regionen, in denen sonstiges, vom Staat als entbehrlich behandeltes Wirtschaften nicht mehr recht, sondern jetzt schlecht läuft, erfreuen sich – »dass wir das noch erleben dürfen« – an den Finanzspritzen, die ihnen das Erblühen von z. B. sich bei ihnen ansiedelnder Drohnenproduktion verschafft.
Sechstens ist, wie gerade an einem Teilbeispiel erwähnt, die Förderung eines von der Mehrheit der Staatsbürger geteilten Befürwortens von Bewährung für – sowie, wann es denn sein muss, im – Krieg eine Säule staatlichen Waltens und Schaltens. Um die Wichtigkeit dieser Voraussetzung weiß das NATO/EU-Konzept »strategische Kommunikation« (stratcom – nicht mit Propaganda zu verwechseln). Es stellt sich die Aufgabe, eine »formierte Gesellschaft« (Ludwig Ehrhardts Begriff), eine möglichst homogene Bürgerzustimmung hervorzubringen; nicht per Manipulation von hinten durch die Brust (dies ist unmöglich; vgl. dazu Renate Dillmann), sondern per Aufgreifen schon kursierender Ansprechbarkeit von Meinen, per »information management«. Schon lange vor stratcom gab es z. B. die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«; es sollte »ein Ruck durch Deutschland gehen« (Roman Herzog); man müsse »sich unterhaken«, sich »nicht auseinanderdividieren lassen«; und man muss mit Deutschlands leidenden Freunden (»Slawa Ukraini«) solidarisch sein. Und dergleichen mehr.
Offiziere besuchen Schulen, sind Kindergartenfreunde und haben Stände auf Gamer-Messen. Die Truppe plakatiert regelmäßig großflächig im öffentlichen Raum, bietet mit medialer »Call of Duty«- Macht die Erfüllung der Träume von (wehrfähigen) Technikbegeisterten. So viel zu Anreizen.
Gleichzeitig praktiziert der Staat Wehrhaftigkeit seiner Meinung, sorgt für klare Kante gegen suspekte Subjekte, von denen es für ihn gerade jetzt immer noch zu viele gibt. Deshalb ist viel zu tun, und er tut es auch. Eine Auswahl: Trockenlegung von Desinformationssümpfen; Maulkörbe; Rede-, Vortrags- und Auftrittsverbote; Absagen & Abräumen problematischer Veranstaltungen; Einschüchterung & Drangsalierung Protestierender; Verbot universitärer Zivilklauseln (z. B. in Bayern); ein Werben der Kirchen dafür, von verantwortungsloser Pazifismusfixierung zu lassen; ein Sich-stark-Machen der Gewerkschaften für bombensichere Arbeitsplätze. Und nicht zuletzt das Gedeihen eines allgemeinen Gesprächsklimas zu neuer Normalität, dem schon der Gebrauch des Worts »Vorgeschichte« zum Abwinken ausreicht: »Lass stecken!«
An der guten Seite der Geschichte teilzuhaben ist, fast tautologisch formuliert, eine Überzeugung, die sich durch zu ihr nicht passende Fakten nicht beirren lassen will. Solch eine hermetische Wahrnehmung stellte auch der »Syriana Analysis«-Podcaster Kevork Almassian fest. Die Mehrheit der syrischen Bevölkerung sei anscheinend nicht von ihrer Begeisterung für ihren neuen Herrscher mit Kopfabschneidervergangenheit, »a fine young man« (so Trump) abzubringen. Weder durch die unter seiner Regie begangenen Massaker noch durch die unter ihm einsetzende im Vergleich mit Assads Zeiten noch gesteigerte Verelendung. Kevorks verzweifelndes Fazit: Schaden mache (die Mehrheit) nicht automatisch klug. Ist es hier anders?
Das kluge Haushalten der hiesigen Entscheider, ihr »Einbuchen« des für »uns« unbedingt Erforderlichen und ihr »Ausbuchen« all dessen, was »wir« uns nicht mehr leisten können wollen, mischt, so schnell es geht, die Karten neu. Beim Einsatz von sachlichem wie menschlichem Kriegswerkzeug. Zusammen mit der dazugehörigen mündigen Kriegsunermüdlichkeit ist das »ein Spiel (?) mit dem Feuer«. Dem lässt sich immerhin noch ein Quäntchen Sarkasmus abgewinnen:
»Marco und Pete, die Katzen, sie heben ihre Tatzen. Sie drohen mit den Pfoten. Tu’s! Donald hats geboten«. Blöd nur, dass die Gegenseite für diese »Witzischkeit kein Pardon« kennt. Aber was solls? Entgegen der Warnung »Nicht zu Hause versuchen!« tut Deutschland, nicht aus »Jackass«-Übermut, sondern wohlüberlegt gerade das. Es richtet sich schon einmal her für den Greatest Donald Ever, dessen Land, wie ein Kenner versicherte, »keine Freunde hat, sondern Interessen«.
